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Die vom Landratsamt Karlsruhe angeordnete Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten und ein Alkoholverkaufsverbot sind rechtmäßig. Konkret hatte das Landratsamt wegen der gestiegenen Zahl von SARS-CoV-2-Infektionen für das Gebiet des Stadtkreises Karlsruhe mit sofort vollziehbarer Allgemeinverfügung den Beginn der Sperrzeit für Gaststätten auf 23 Uhr vorverlegt und ein Alkoholverkaufsverbot an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages verfügt.
Sperrstunde für gastronomische Einrichtungen und nächtliches Alkoholverkaufsverbot.
Das brandenburgische Paritätsgesetz, das die politischen Parteien verpflichtet, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für die Wahlen zum Landtag Brandenburg abwechselnd Frauen und Männer zu berücksichtigen, ist verfassungswidrig.
Die Bestimmung in der Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt a.M. "Feiern im privaten Raum (insbesondere in Wohnungen) mit mehr als zehn Personen oder Personen aus mehr als zwei Haushalten sind untersagt" ist rechtswidrig, weil sie in sich nicht schlüssig ist.
Die Maskenpflicht im Schulunterricht ab Klasse 5 verstößt nicht gegen die Grundrechte aus Art. 2 I, 2 II 1, 2 I i.V.m. Art. 1 I 1 GG. Ferner leigt auch kein Verstoß gegen Art. 3 I GG vor.
Studenten der Humanmedizin an der Universität Heidelberg haben keinen Anspruch auf weitere Corona-bedingte Modifikationen der Ärztlichen Prüfung.
Die Polizei muss einem Vertreter der Presse die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten mitteilen.
Der Widerruf der Zulassung des Bremer Freipaaks gegenüber den Schaustellern ist aufgrund der stark angestiegenen Corona-Infektionszahlen im Stadtgebiet Bremen rechtmäßig.
Das in Baden-Württemberg geltende Beherbergungsverbot ist unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.
Die mit der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängte Sperrstunde für Gaststätten ist rechtswidrig.
Ein Internatschüler einer Schule in Kaiserslautern hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie.
Handywecker begründet keinen Täuschungsversuch.
Direktionsrecht: Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes einer Flugsicherheitsassistentin
Der Eilantrag zweier Schülerinnen, mit dem diese anlässlich der Corona-Pandemie eine Befreiung vom Präsenzunterricht und damit das sogenannte Homeschooling erreichen wollen, bleibt erfolglos.
Kein Recht der Schwiegereltern auf Rückforderung bei Immobilie als Renditeobjekt
Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Zivilprozess
Wenn die Kuh mit einem Auto kollidiert.
Organrecht einer Fraktion auf öffentliche Sitzungen der Gemeindevertretung/ rechtliche Konsequenzen eines Verstoßes gegen das Öffentlichkeitsprinzip.
Der VGH Mannheim hat das im Zuge der Corona-Pandemie verhängte Betriebsverbot für Bordelle in Baden-Württemberg mit Wirkung ab dem 12.10.2020 aufgehoben, weil es inzwischen unverhältnismäßig ist.
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sogenannte Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet entschieden, dass die Radwege vorläufig bleiben dürfen.
Die für den Zeitraum ab sofort bis zum 1. März 2021 angemeldete tägliche Sitzblockade für eine Dauer von ca. 2 –3 Stunden auf der Landesstraße L 3343 (Dannenröder Straße) gegen die Rodung des Dannenröder Waldes darf nicht generell untersagt werden.
Das OVG Münster hat die Ladenöffnungsfreigaben für mehrere Sonntage in Gütersloh außer Vollzug gesetzt und erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der am 30.09.2020 ergangenen Neuregelung in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung zu Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit geäußert.