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Das brandenburgische Paritätsgesetz, das die politischen Parteien verpflichtet, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für die Wahlen zum Landtag Brandenburg abwechselnd Frauen und Männer zu berücksichtigen, ist verfassungswidrig.
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VerfG Potsdam, Urteile vom 23.10.2020, VfGBbg 9/19, VfGBbg 55/1
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
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