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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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EuG, Beschluss vom 09.02.2024, T-1077/23 R

TikTok-Betreiber bleibt Torwächter gem. der Verordnung über digitale Märkte

BAG, Urteil vom 14.12.2023, 2 AZR 55/23

Kündigung - Täuschung über die vorläufige Impfunfähigkeit

EuGH, Urteil vom 7.12.2023, C-518/22

Altersvorgabe bei Besetzung der Stelle einer Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung kann gerechtfertigt sein
Anforderungen an die Form eines Arbeitszeugnisses
Richterausschluss kraft Gesetzes

LAG Hamm, Urteil vom 8.9.2023, 13 Sa 20/23

Betriebsrat muss auch in der Wartezeit des KSchG angehört werden.

BGH, Beschluss vom 29.08.2023, 1 StR 211/23

Mitteilungspflichten zu Verständigungsgesprächen

BGH, Beschluss vom 16.08.2023, 2 StR 308/22

Letztes Wort nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung
Im Tendenzbetrieb kein Beteiligungsrecht bei „Homeoffice-Ende"

BAG, Urteil vom 30.03.2023, 2 AZR 309/22

Kündigung einer ungeimpften Pflegerin schon vor Geltung der Impfpflicht erlaubt
Sturz mit Inlineskates bei Firmenlauf: Arbeitnehmer ist nicht unfallversichert

BSG, Urteil vom 21.03.2023 - B 2 U 1/21 R

Übermittlung der AU: Sturz auf dem Weg zum Briefkasten ist Arbeitsunfall
Unfallversicherungsschutz beim „Luftschnappen“ im Pausenbereich

BAG, Urteil vom 16.02.2023, 8 AZR 450/21

Besseres Verhandlungsgeschick rechtfertigt keine schlechtere Bezahlung von Frauen gegenüber männlichen Kollegen
Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball diskriminierend
"Krankfeiern" rechtfertigt fristlose Kündigung
Arbeitsstelle eher was „für flinke Frauenhände“: Benachteiligung wegen des Geschlechts

BAG, Urteil vom 24.11.2022, 2 AZR 11/22

Wann beginnt das Kündigungsverbot während einer Schwangerschaft?
Keine Behauptung einer Diskriminierung „ins Blaue hinein"
Dienstliche Mitteilungen müssen in der Freizeit nicht gelesen werden
24-Stunden-Pflege: Mindestlohn für Einsatz in der häuslichen Betreuung.
Kein Kündigungsschutz im Kleinbetrieb!
Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Die Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung ist betriebsbezogen
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