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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

OVG Saarlouis, Beschluss vom 29.9.2023, 1 A 191/21

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren.

OVG Magdeburg, Urteil vom 28.9.2023, 3 K 208/21

Einrichtung einer Waffenverbotszone nach dem WaffG

BGH, Urteil vom 27.9.2023, VIII ZR 88/22

Zur Untervermietung bei einer Nebenwohnung
Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken können fristlose Kündigung von Pachtvertrag rechtfertigen
Korrigierter Rücktrittshorizont

VG Berlin, Beschluss vom 21.9.2023, VG 1 L 363/23

Keine Polizeigebühren für "Klimakleber".

BVerfG, Beschluss vom 21.9.2023, 2 BvR 825/23

Überlange Dauer eines Haftprüfungsverfahrens.

OVG Magdeburg, Beschluss vom 18.9.2023, 2 M 86/23

Auswahl des richtigen Störers im Baurecht.
Richterausschluss kraft Gesetzes
Springmesser als gefährliches Werkzeug

LAG Hamm, Urteil vom 8.9.2023, 13 Sa 20/23

Betriebsrat muss auch in der Wartezeit des KSchG angehört werden.

VG Hannover, Urteil vom 6.9.2023, 10 A 5471/21

Längerfristige Observation einer Kletteraktivistin.

OVG Münster, Beschluss vom 4.9.2023, 15 A 1968/22

Geltendmachung von Grundrechten im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits.