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VG Berlin, Beschluss vom 21.9.2023, VG 1 L 363/23

Einordnung: Verwaltungsvollstreckungsrecht / Straßenverkehrsrecht

Konkret: § 15 ASOG, § 8 I 1 VwVfG Bln i.V.m. § 10 VwVG

Kernaussagen: Die maßgeblichen Bestimmungen des Berliner Landesrechts erlauben eine Gebührenerhebung nur bei einer unmittelbaren Ausführung udn einer Ersatzvornahme. Das Wegtragen von Personen, die sich an einer Fahrbahn festgeklebt haben ("Klimakleber"), erfüllt die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Bestimmungen nicht. Für eine Ersatzvornahme fehlt es an einer vertretbaren Handlung und eine unmittelbare Ausführung scheitert daran, dass das Lösen von der Fahrbahn und das Wegtragen gegen den Willen der Betroffenen geschieht.

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