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Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme gegenüber einem Anscheinsstörer.
Befreiung von der Räum- und Streupflicht wegen grundstücksbezogener Härte.
Genereller Ausschluss der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Altkleidercotainer.
Auskunftsanspruch gegen „Instagram" bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts.
Verfassungsidentität - Vorrang des Unionsrechts.
Rückerstattung zuviel gezahlter Dienstbezüge.
Rechtmäßigkeit einer "Twitter-Nachricht" der Bundesinnenministerin zum Demonstrationsrecht.
Eine „Revision“ kann als Berufung auszulegen sein.
2G-Regelung für Freiwillige Feuerwehr ist rechtmäßig.
Keine Heimtücke, wenn das Opfer mit einem Angriff rechnet.
Neuregelung der Geltungsdauer des Genesenennachweises voraussichtlich verfassungswidrig.
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der einrichtungsbezogenen Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19.
Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d I Nr. 3 StGB) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA erfolglos.
Verpflichtung zur Bereitstellung von Abfallbehältern an einem Sammelplatz.
Unterbindungsgewahrsam wegen eines beharrlichen Verstoßes gegen die Makenpflicht.
Allgemeinverfügung zur Untersagung von Corona-"Spaziergängen" ist rechtmäßig.