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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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Zur Entwidmung eines Wohngebäudes.

VerfGH Leipzig, Beschluss vom 27.10.2021, Vf. 49-IV-21

Aufnahme eines Rechtsextremen in das Referendariat.
Kein Schmerzensgeld eines Kindergartenkindes in häuslicher Quarantäne.

VGH Mannheim, Urteil vom 21.10.2021, 9 S 527/20

Keine Ausgabe von Arzneimitteln über einen Videoterminal.

BGH, Urteil vom 21.10.2021, III ZR 166/20

Keine Haftung der Gemeinde bei Einvernehmensersetzung durch Kommunalaufsichtsbehörden.
Wohnraummietvertrag per E-Mail und ohne Widerrufsbelehrung?!
Kirchenglocken dürfen in Usingen-Merzhausen weiterhin läuten.
Fristlose Kündigung wegen fortgesetzter unerlaubter Untervermietung.

VGH Mannheim, Beschluss vom 12.10.2021, 1 S 3038/21

Testnachweispflicht für Ungeimpfte in der sog. Basisstufe voraussichtlich rechtmäßig.
Zum Weiterverkauf von Tischreservierungen für Oktoberfest-Festzelt.
In Gang setzen neuer Kausalkette reicht für Rücktritt
Gegenwärtigkeit des Angriffs

VGH München, Beschluss vom 04.10.2021, 20 N 20.767

Ausgangsbeschränkungen in Bayern im März/April 2020 waren rechtswidrig.