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VG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.10.2021, 4 K 3268/20.F

Einordnung: Grundrechte / Immissionsschutzrecht

Konkret: Abgrenzung sakrales <-> profanes Glockengeläut, sakrale Musikveranstaltungen, TA Lärm

Kernaussagen: Die Klägerin wohnt in unmittelbarer Nähe einer Kirche und will das sonntägliche Glockengeläut um 8.00 Uhr morgens und das weitere ein bis sechsmal im Jahr stattfindende Geläut anlässlich von Musikkonzerten verhindern. Der notwendige Unterlassungsanspruch besteht jedoch nicht. Zum einen findet das Glockengeläut, das sakralen Charakter hat, am Sonntagmorgen für maximal 5-10 Minuten statt. Die Musikveranstaltungen in der Gemeinde weisen ebenfalls sakralen Charakter auf, da es sich um Darbietung von Kirchenmusik handelt und liturgische Elemente, wie etwa ein Gebet, eine Lesung oder die Erteilung eines Segens enthalten sind. Zudem werden die Lärmgrenzwerte der TA Lärm nicht überschritten. Zum anderen hat das sonntäglich stattfindende Geläut nach den Ausführungen der betroffenen Kirchengemeinde zwar keinen Bezug zu einem konkreten Gottesdienst, ist aber als sonntägliches „Tagesläuten“ von einem religiösen Hintergrund geprägt.

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