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Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern.
Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz
Reiserücktrittsversicherung: Corona keine Naturkatastrophe.
Keine Aufnahme eines Mädchens in einen Knabenchor.
Mehrere Eilanträge gegen die sog. Bundesnotbremse bleiben erfolglos.
Versuchsbeginn beim Wohnungseinbruchsdiebstahl.
Ausübung des Hausrechts durch den Landtagspräsidenten.
Absichtliches Anhusten als tätlicher Angriff
Bewerber um Beigeordnetenamt musste öffentliche Namensnennung im Vorfeld der Wahl hinnehmen.
Keine Entschädigungsansprüche wegen coronabedingten Einnahmeausfällen.
Beanstandung des Beschlusses über Zuwendungen an Ratsfraktionen und -gruppen.
Die Amtsanmaßung ist kein eigenhändiges Delikt.
Zu den Anforderungen an eine richterliche Unterschrift unter einem schriftlichen Urteil (§ 275 II 1 StPO).
Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im IfSG abgelehnt.
Corona-Testpflicht an Schulen ist rechtmäßig.
Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids setzt keinen rechtmäßigen Grund-VA voraus.