Versandkostenfreie Lieferung von Skripten und Karteikarten
Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel.
Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung.
Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Zivilprozess
Verbot touristischer Tagesauflüge (15km-Regelung) wird außer Vollzug gesetzt.
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klage.
Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als sog. "Klickköder"
Eigenbedarf: Unterbringung eines Au Pair
Vermutung der Benachteiligung bei geringerem Vergleichsentgelt
Anforderungen an Gehilfenvorsatz
Anforderungen an die Aneignungsabsicht
Fortwirkung bei § 136a StPO
Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar.
Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung eines Betreuers
Heimtücke verlangt kein „heimliches Vorgehen"
Direktionsrecht: Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes eines Rathausmitarbeiters