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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

BVerwG, Urteil vom 27.01.2021, 8 C 3.20

Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel.

BGH, Urteil vom 28.1.2021, III ZR 25/20

Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung.

BVerwG, Urteil vom 27.01.2021, 8 C 3.20

Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Zivilprozess
Verbot touristischer Tagesauflüge (15km-Regelung) wird außer Vollzug gesetzt.

BAG, Urteil vom 26.01.2021, 3 AZR 139/17

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

BVerwG, Urteil vom 25.01.2021, 9 C 8.19

Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klage.

BGH, Urteil vom 21.01.2021, I ZR 120/19

Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als sog. "Klickköder"
Eigenbedarf: Unterbringung eines Au Pair

BAG, Urteil vom 21.01.2021, 8 AZR 488/19

Vermutung der Benachteiligung bei geringerem Vergleichsentgelt
Anforderungen an Gehilfenvorsatz
Anforderungen an die Aneignungsabsicht
Fortwirkung bei § 136a StPO
Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar.
Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung eines Betreuers

BGH, Urteil vom 06.01.2021, 5 StR 288/20

Heimtücke verlangt kein „heimliches Vorgehen"
Direktionsrecht: Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes eines Rathausmitarbeiters