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Im Falle eines Widerrufs gem. § 355 BGB muss der Widerrufende grundsätzlich Verbraucher gem. § 13 BGB sein. In seinem Urteil vom 30.03.2017 entschied der VII. Zivilsenat des BGH, VII ZR 269/15, ob eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Verbraucher i.S.d. § 13 BGB in der bis zum 13.06.2014 geltenden Fassung sein kann. Diese Entscheidung des BGH wurde in der RA 06/2017 auf Seite 291 ausführlich besprochen.
Die Z-II-Klausur im Juni Termin 2020 bestand aus zwei Teilen Beide thematisierten aktuelle Rechtsprechung aus dem Kaufrecht.
Im ersten Teil ging es um die Abgrenzung von § 434 I 1 BGB und § 434 I 2 Nr. 2, S. 3 BGB bei öffentlichen Äußerungen des Verkäufers und die damit verbundenen Fragen zum Ausschluss der Gewährleistung durch AGB.
Im ersten Teil ging es um die Abgrenzung von § 434 I 1 BGB und § 434 I 2 Nr. 2, S. 3 BGB bei öffentlichen Äußerungen des Verkäufers und die damit verbundenen Fragen zum Ausschluss der Gewährleistung durch AGB.
Die Z-I Klausur bestand aus drei Teilen.
Im ersten Teil wurde nach den Konsequenzen einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel gefragt.
Der zweite Teil behandelte das Problem einer unwirksamen Eigenbedarfskündigung.
Der dritte Teil behandelte das bekannte Problem des aufgrund einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ wegen Verstoßes gegen § 134 BGB i. V. m. § 1 II SchwarzarbG nichtigen Werkvertrages.
Im ersten Teil wurde nach den Konsequenzen einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel gefragt.
Der zweite Teil behandelte das Problem einer unwirksamen Eigenbedarfskündigung.
Der dritte Teil behandelte das bekannte Problem des aufgrund einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ wegen Verstoßes gegen § 134 BGB i. V. m. § 1 II SchwarzarbG nichtigen Werkvertrages.
In der 2. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es u.a. um die Anfertigung polizeilicher Filmaufnahmen einer Versammlung.
In der 1. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es u.a. um die Gewährung des Zutritts zu einem Bürgerforum in Räumen einer Kirchengemeinde.
In der 2. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es u.a. um die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße im Internet (sog. Ekel-Pranger).
In der 1. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es u.a. um die Gewährung des Zutritts zu einem Bürgerforum in Räumen einer Kirchengemeinde.
In der 1. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es u.a. um die Frage. ob die deutsche Staatsgewalt bei einem Handeln im Ausland an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist.
Examenstreffer Zivilrecht 2. Examen Hessen, Februar 2020
Im Jahr 2016 hatte der BGH seine Rechtsprechung zur Frage geändert, ob der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB im Falle der Haftung aus § 990 BGB oder im Falle der Rechtshängigkeit des Anspruchs ein Schuldverhältnis im Sinne des Schadensersatzanspruchs aus §§ 280 I, III, 281 I 1 1. Alt. BGB sein kann.
Im Jahr 2016 hatte der BGH seine Rechtsprechung zur Frage geändert, ob der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB im Falle der Haftung aus § 990 BGB oder im Falle der Rechtshängigkeit des Anspruchs ein Schuldverhältnis im Sinne des Schadensersatzanspruchs aus §§ 280 I, III, 281 I 1 1. Alt. BGB sein kann.
Ein materieller Schwerpunkt war die Frage, ob gemeinsamer Drogenkonsum eine Garantenstellung begründen kann.
In der 1. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es u.a. um die Anfertigung polizeilicher Filmaufnahmen einer Versammlung.
In der 2. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es u.a. um die Prüfungskompetenz des BVerfG betreffend ein Bundesgesetz, das eine EU-Richtlinie umsetzt.
Der BGH-Beschluss, 3 StR 221/18, zum Vermögensschaden beim Anstellungsbetrug wurde in der RA 2020, 48, ausführlich behandelt. Kurz danach wurde das Thema im Examen geprüft.
Wesentlicher Aspekt der Klausur war eine Entscheidung des OLG Schlewsig-Holstein vom 16.12.2016, 17 U 52/16, RA 2017, 65, die vom BGH, Urteil vom 24.04.2019, VI ZR 25/17 gehalten worden war und als "Pferdetrittfall" bekannt geworden ist.
Die Klausur bestand aus Grundfall und Abwandlung. Der Grundfall basierte auf der Entscheidung des BGH, Aktenzeichen VIII ZR 117/12 zum Verhältnis einer Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 I 1 BGB zum Gewährleistungsausschluss.
In der 1. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es u.a. um die Verweigerung der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
In der 1. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es einerseits um den Schutz der sog. stillen Feiertage.
In der 1. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es einerseits um den Schutz der sog. stillen Feiertage.
Ferner war in der Klausur zu beurteilen, ob eine Tanzveranstaltung als Versammlung zu qualifizieren ist.
Ferner war in der Klausur zu beurteilen, ob eine Tanzveranstaltung als Versammlung zu qualifizieren ist.
In der 1. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es einerseits um den Schutz der sog. stillen Feiertage.
In der 1. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es um den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen einer gewissen Nähe zur sog. Reichsbürgerszene.
In der 2. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es um die Pflichtmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft sowie um den Anspruch eines Pflichtmitglieds auf Austritt der Körperschaft aus einem privatrechtlich organisierten Dachverband.
Im 2. TK der S2-Klausur (Revisionsrecht) war der "Automaten-Schubser-Fall" zu prüfen.
In der 1. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es um die rechtliche Zulässigkeit eines verkaufsoffenen Sonntags.
Der 1. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins lag die „Lichter aus!“-Entscheidung des BVerwG zugrunde (Urteil vom 13.9.2017, Az.: 10 C 6.16).