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Examenstreffer Öffentliches Recht 1. Examen, Sachsen-Anhalt, August 2020
In der 1. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es u.a. um die Frage. ob die deutsche Staatsgewalt bei einem Handeln im Ausland an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist.
Der Klausur lag insoweit ein Urteil des BVerfG vom 19.5.2020 (Az.: 1 BvR 2835/17) zugrunde.
Auf diese Entscheidung wurde im Crashkursskript Öffentliches Recht Sachsen-Anhalt ausdrücklich hingewiesen. Ferner war das Urteil publiziert in der RA 2020, S. 365.
