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Examenstreffer Öffentliches Recht 1. Examen, Hessen / Rheinland-Pfalz, August 2020
In der 2. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es u.a. um die Prüfungskompetenz des BVerfG betreffend ein Bundesgesetz, das eine EU-Richtlinie umsetzt.
Der Klausur lag insoweit ein Beschluss des BVerfG vom 6.11.2019 (Az.: 1 BvR 16/13) zugrunde.
Auf diese Entscheidung wurde im Crashkursskript Öffentliches Recht Hessen und Rh.-Pfalz sowie in den 1. Examenstipps Öffentliches Recht Hessen und Rh.-Pfalz ausdrücklich hingewiesen. Ferner war der Beschluss des BVerfG im publiziert im RA-Telegramm 2020,S. 4.
