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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.8.2024, 1 ME 121/24

Festivalgelände als bauliche Anlage im Sinne des Baurechts?
Kein Wiederaufleben der Fiktionswirkung des § 81 III AufenthG

BGH, 20.08.2024, 3 StR 245/24

Trotz Raub: Rücktritt von versuchter Körperverletzung

BVerwG, Beschluss vom 14.8.2024, 6 VR 1.24

Eilantrag gegen Verbot der COMPACT-Magazin GmbH weitgehend erfolgreich
Keine Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Niqab.

VG Arnsberg, Urteil vom 2.8.2024, 6 K 4017/23

Pflicht zur Vorlage eines medizinischen Gutachtens im Fahrerlaubnisrecht.