Gerichtsentscheidungen

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OVG Saarlouis, Beschluss vom 31.1.2024, 2 A 177/22

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Verbot der Haltung von mehr als drei Hunden in einem allgemeinen Wohngebiet.

VG Karlsruhe, Beschluss vom 30.1.2024, 1 K 5072/23

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Passentziehung und Personalausweisbeschränkung für einen pädophilen Auslandstäter

OLG Frankfurt, Urteil vom 25.1.2024, 16 U 65/22

Rechtsgebiet: Zivilrecht

Meta: Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten

EuG, Urteil vom 24.01.2024, T-537/22

Rechtsgebiet: Zivilrecht

LEGO-Spielbaustein weiterhin geistiges Eigentum

VG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.1.2024, 6 K 3944/18.F

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Massenanmeldungen von Montagearbeitern unter einer festen Wohnanschrift.

LG Dortmund, Urteil vom 24.1.2024, 3 O 340/23

Rechtsgebiet: Zivilrecht

"Enkel-Trick": Zur Reichweite der Warn-, Prüf- und Schutzpflichten einer Bank

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5.9.2023, 4 L 1374/23

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Widerruf eines Lehrauftrags an einer öffentlichen Fachhochschule

VG Aachen, Urteil vom 15.1.2024, 9 K 1163/20

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Durchführung einer zweiten Leichenschau vor Überführung eines Leichnams in die Niederlande.

EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin vom 11.1.2024, C-48/22 P

Rechtsgebiet: Zivilrecht

Google: Missbrauch marktbeherrschender Stellung

BGH, Urteil vom 11.1.2024, III ZR 15/23

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Amtshaftung bei Beauftragung von Privatunternehmen

BGH, 10.01.2024, 6 StR 324/23

Rechtsgebiet: Strafrecht

Anforderungen an einen freiwilligen Rücktritt

BGH, 10.01.2024, 6 StR 324/23

Rechtsgebiet: Strafrecht

Anforderungen an einen freiwilligen Rücktritt

VGH München, Beschluss vom 8.1.2024, 8 CS 23.1629

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Gefahrenabwehrrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Straßensperren

LG Lübeck, Urteil vom 3.1.2024, 3 O 83/23

Rechtsgebiet: Zivilrecht

Keine Erstattung nach Pishing bei grober Fahrlässigkeit

BayObLG, 03.01.2024, 207 StRR 411/23

Rechtsgebiet: Strafrecht

Eine bloße Gebrauchsanmaßung ist keine Unterschlagung