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Corona: Absage einer Hochzeitsfeier = Unmöglichkeit?
Drogenscreening bei Häftlingen mittels Urinkontrolle verfassungswidrig.
Masernimpfpflicht ist verfassungskonform.
Baurechtliche Beseitigungsanordnung für Obst- und Gemüsepaletten sowie Sonnenschirm.
Zu den Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung
Minder schwerer Fall und Verbot der Doppelverwertung
Voraussetzungen von § 315d I Nr. 2 StGB
Wann liegt ein unzulässiger Schiebetermin vor?
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis und Schließungsverfügung.
Verfassungsmäßigkeit des neuen Wiederaufnahmegrundes nach § 362 Nr. 5 StPO (Wiederaufnahme wegen Mord).
Rechtsweg bei Sanktionen wegen Verstoßes gegen eine privatrechtliche Hausordnung in einer öffentlichen Einrichtung.
Auswirkung einer Tätowierung auf die Beurteilung der charakterlichen Eignung einer Polizeibewerberin.