Versandkostenfreie Lieferung von Skripten und Karteikarten
Festsetzung von Wochenmärkten / Verhältnis zu § 107 GO NRW.
Sozialhilfe bei vorhandenem Wohnungseigentum.
Einrichtungs- und unternehmensbezogene Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 ist verfassungskonform.
T-Shirts mit großem "Z" als Kundgebungsmittel.
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist zum Teil verfassungswidrig.
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs.
Augsburger Klimacamp ist eine Versammlung.
Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist
Schlag ins Gesicht als Körperverletzung?
Zulässige echte Rückwirkung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften.
„Lossagung“ in der Vorbereitungsphase
Pflicht zur Behandlung eines Gesetzentwurfs.