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Einordnung: Versammlungsrecht
Konkret: Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Kernaussagen: Die Invasion Russlands in die Ukraine verwirklicht den Straftatbestand des Angriffskrieges.
Das Tragen eines T-Shirts mit dem überdimensionalen Buchstaben „Z“ in der Form, wie er von den russischen Invasionskräften in der Ukraine verwendet wird, verwirklicht den objektiven Tatbestand der Billigung eines Angriffskrieges. Die daraus folgende Gefahr für die öffentliche Sicherheit kann Anlass für Eingriffsmaßnahmen einer Versammlungsbehörde sein.
Die für das Examen relevanten Fragen des POR und Versammlungsrechts werden im Crashkurs-Skript Öffentliches Recht von Jura Intensiv knapp und präzise zusammengefasst.
Dieses Urteil ist examensrelevant und wird in der RA 07/2022, 373, behandelt.
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