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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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VG Bremen, Beschluss vom 28.04.2021, 5 V 807/21

Klimacamp vor Bremer Rathaus zulässig.

BVerfG, Beschluss vom 27.04.2021, 2 BvE 4/15

Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union.

BVerfG, Beschluss vom 27.04.2021, 2 BvR 206/14

Verhältnis Grundrechte des GG zur EU-GR-Charta und zur EMRK.
Abgrenzung un-/beendeter Versuch

VG Gießen, Urteil vom 21.04.2021, 5 K 696/20.GI

Entlassung eines Bundeswehrsoldaten.

OVG Münster, Urteil vom 19.04.2021, 14 A 1082/20

Pflichtfachklausuren müssen in NRW grundsätzlich von Hochschullehrern korrigiert werden.

OVG Bautzen, Urteil vom 16.04.2021, 3 C 8/20

Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 in Sachsen waren unwirksam.

BVerfG, Beschluss vom 15.04.2021, 2 BvR 547/21

Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds abgelehnt.

VGH München, Beschluss vom 15.04.2021, 20 NE 21.919

Coronapandemie: Unterschiedliche Behandlung von Versammlungen, Gottesdiensten und Ladengeschäften einerseits und Kulturveranstaltungen andererseits.

VGH München, Beschluss vom 12.04.2012, 20 NE 21.926

Negatives Coronatestergebnis zur Teilnahme am Präsenzunterricht rechtmäßig.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.04.2021, 13 ME 166/21

Rechtswidrigkeit einer Ausgangsbeschränkung.

VG Hamburg, Beschluss vom 02.04.2021, 14 E 1579/21

Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung bleibt erfolglos.