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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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VGH München, Beschluss vom 11.6.2024, 11 CS 24.628

Auferlegung eines Fahrtenbuchs für eine gesamte Firmenflotte.

BVerwG, Urteil vom 6.6.2024, 3 C 5.23

Anspruch von Anwohnern auf Einschreiten gegen verbotswidriges Gehwegparken.

OVG Münster, Beschluss vom 5.6.2024, 13 B 494/24

Anspruch der Partei "Bündnis Sarah Wagenknecht" auf Teilnahme an der ARD-Wahlarena zur Europawahl.

OVG Koblenz, Urteil vom 5.6.2024, 3 A 10684/23.OVG

Entfernung einer verbeamteten Lehrerin aus dem Dienst

OVG Münster, Urteil vom 23.5.2024, 4 A 954/23

Veranstaltung gemeindlicher Wochenmärkte keine wirtschaftliche Betätigung.

OVG Münster, Beschluss vom 30.4.2024, 15 B 398/24

Schutz der Infrastruktur einer Versammlung.

VG Bremen, Beschluss vom 29.4.2024, 5 V 1013/24

Erfolgreicher Eilantrag gegen Auflagen für eine Pro-Palästina-Demonstration.

BVerwG, Urteil vom 24.4.2024, 6 C 2.22

Fortsetzungsfeststellungsklage: Anforderungen an das berechtigte Interesse i.S.d. § 113 I 4 VwGO.
Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts.

VGH Mannheim, Urteil vom 24.4.2024, 6 S 552/23

Unzuverlässigkeit sowie maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Glücksspielrecht.

BVerwG, Urteil vom 24.4.2024, 6 C 2/22

Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse verlangt neben einem typischerweise kurzfristig erledigten VA auch einen qualifizierten Grundrechtseingriff.

OLG Celle, Beschluss vom 16.4.2024, 22 W 10/23

"Platzverweis" für gesamtes Stadtgebiet.

VG Bremen, Urteil vom 15.4.2024, 7 K 72/23

Dienstunfall: Besorgung eines Geschenks für eine Kollegin.

BVerfG, Beschluss vom 11.4.2024, 1 BvR 2290/23

Julian Reichelt vs. Bundesentwicklungsministerium

BVerfG, Urteil vom 9.4.2024, 1 BvR 2017/21

Die Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Eltern sind verfassungswidrig.
Presserechtlicher Auskunftsanspruch bzgl. Begnadigungen des Bundespräsidenten.

OVG Münster, Urteil vom 27.3.2024, 10 A 1356/21

Anforderungen an die Entkräftung der Dreitagesfiktion des § 41 II 1 VwVfG.
Anspruch der AfD auf Überlassung einer öffentlichen Einrichtung.

BVerwG, Urteil vom 27.3.2024, 6 C 1.22

Verhältnis des Versammlungsrechts zum allgemeinen Polizeirecht ("Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts").

VGH Mannheim, 1 S 401/24 vom 13.03.2024

Unterstützung der AfD-kritischen Initiative "Durlach leuchtet für Demokratie" durch ein Stadtamt.

VGH Mannheim, Beschluss vom 26.2.2024, 1 S 1925/23

Bürgerentscheid gegen bauplanungsrechtlichen Aufstellungsbeschluss.

VG Karlsruhe, Urteil vom 21.2.2024, 2 K 1263/23

Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines Ballspielplatzes.
Widerruf von Waffenbesitzkarten und Einziehung eines Jagdscheins.

VerfGH Stuttgart, Urteil vom 5.2.2024, 1 GR 21/22

Freiheit der Wahl oder Ernennungspflicht eines Parlaments?
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