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Schutzmaske mit Hakenkreuz: Keine straflose Kritik an Corona-Politik
Befugnisse des Alterspräsidenten in der konstituierenden Sitzung eines Parlaments
Holocaustleugnung in Schreiben ans Finanzamt ist nicht strafbar
Online-Eheschließung ist unwirksam
Ersatzflug als zumutbare Maßnahme zur Flugverspätungsbegrenzung
Qualifizierter Grundrechtseingriff im Falle eines kurzfristig erledigten Rechtsverhältnisses.
BAföG-Grundpauschale steht im Einklang mit dem Grundgesetz
Erfolglose Organklagen der AfD-Fraktion wegen der Besetzung des Vorsitzes der Ausschüsse im Bundestag
Auskunftsanspruch eines Journalisten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND)
Die Hinweispflicht gem. § 265 StPO bezieht sich nicht auf die „besondere Schwere der Schuld"
Corona-Selbsttest ist keine „Arbeit"
Zum Computerbetrug beim Lastschriftverfahren