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Urlaub kann bei „Kurzarbeit Null“ anteilig gekürzt werden.
Wirksamkeit einer Werbesatzung im Zusammenhang mit der Errichtung einer beleuchteten Werbetafel.
Maßgeblich für einen Fehlschlag ist die Lehre vom Rücktrittshorizont.
Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen durch die sog. Bundesnotbremse waren verfassungskonform.
Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags.
Besetzung der Stelle eines kommunalen Beigeordneten.
Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln.
Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten (Xavier Naidoo).
Der „verkehrsfeindliche Inneneingriff“ bei § 315b StGB.
Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen.
Ein sog. Wohnungsbordell ist in einem Mischgebiet nicht von vornherein unzulässig.
Corona leugnender Lehrer wirksam gekündigt.
DFB-Geldstrafe gegen Fußballvereine für Fehlverhalten ihrer Fans zulässig.