Nutzung eines gemeindlichen Veranstaltungsraumes durch eine kommunale Wählervereinigung.
Vorprüfungsrecht des Bürgermeisters bei der Festsetzung der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung.
Untersagung von Versammlungen anlässlich der Corona-Pandemie.
Vergütung von Gefangenenarbeit ist in Bayern und NRW verfassungswidrig.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei Geschwindigkeitsmessung.
Sperrwirkung des Versammlungsrechts und verfassungskonforme Auslegung einer Corona-Schutzverordnung.
Entfernung eines Gedenksteins ("Opfer des Corona-Impfexperiments des Kretschmer Regimes").
Betreten eines Zimmers in einer Flüchtlingsunterkunft zwecks Durchsetzung einer Abschiebung.
Räumliche Beschränkung des Personalausweises wegen Teilnahme an Rechtsrock-Konzert
Polizeilicher Präventivgewahrsam in Bayern ist verfassungskonform.
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot.
Auflösung einer öffentlichen Einrichtung (Düsseldorfer Großmarkt).
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot.
Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg unwirksam.
Rechtswidriges Bettelverbot in einer Innenstadt rechtswidrig.