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2G-Regelung im Einzelhandel in Brandenburg bleibt bestehen.
Zur Reichweite der Bundesrechtsklausel des § 44 Abs. 2 VerfGHG.
Einschränkungen für nicht immunisierte Personen sind rechtmäßig.
Untersagung der sog. Corona-Spaziergänge ist rechtmäßig.
2G-Regelung für sächsische Gastronomiebetriebe bleibt bestehen.
Renate Künast kann von Facebook Herausgabe von Nutzerdaten verlangen.
Vorläufige Außervollzugsetzung der 2 G-Regel im Einzelhandel.
Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen.
Kein genereller Anspruch auf Umsetzung baurechtlicher Auflagen.
Kein BAföG für ein Studium, das erst nach Erreichen des Rentenalters beendet sein wird.
Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen ist verfassungswidrig.
Keine Haftung einer Gemeinde für die Beschädigung eines tiefergelegten Ferrari wegen einer Fahrbahnunebenheit.
Botschaft darf einem Angeklagten in einem Cum-Ex-Verfahren den Reisepass entziehen.
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Pariteentscheidung des VerfGH Weimar.
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland.
Polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung eines "Banner Drops".