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BVerwG, Urteil vom 02.12.2021, 2 A 7.21

Einordnung: Beamtenrecht

Konkret: Beamtenrechtliche Pflicht zur Treue zur Verfassung

Kernaussagen: Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend "Königreich Bayern“ statt "Bundesrepublik Deutschland“ angibt, verletzt in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht und kann deshalb im Disziplinarwege aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.

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