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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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BGH, 24.04.2024, 2 StR 218/23

Freispruch aufgehoben wegen Darstellungsmangels

BVerwG, Urteil vom 24.4.2024, 6 C 2.22

Fortsetzungsfeststellungsklage: Anforderungen an das berechtigte Interesse i.S.d. § 113 I 4 VwGO.
Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts.

BVerfG, Beschluss vom 11.4.2024, 1 BvR 2290/23

Julian Reichelt vs. Bundesentwicklungsministerium

BGH, 10.04.2024, VIII ZR 161/23

Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

BVerfG, Urteil vom 9.4.2024, 1 BvR 2017/21

Die Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Eltern sind verfassungswidrig.

AG Hannover, 471 C 6110/23

Ist ein „französisches Bett“ ein Doppelbett?