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Schutz der Infrastruktur einer Versammlung.
Erfolgreicher Eilantrag gegen Auflagen für eine Pro-Palästina-Demonstration.
Freispruch aufgehoben wegen Darstellungsmangels
Fortsetzungsfeststellungsklage: Anforderungen an das berechtigte Interesse i.S.d. § 113 I 4 VwGO.
Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts.
Unzuverlässigkeit sowie maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Glücksspielrecht.
Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse verlangt neben einem typischerweise kurzfristig erledigten VA auch einen qualifizierten Grundrechtseingriff.
Der Grundsatz „in dubio pro reo“ ist keine Beweisrege
Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung
"Platzverweis" für gesamtes Stadtgebiet.
Dienstunfall: Besorgung eines Geschenks für eine Kollegin.
Julian Reichelt vs. Bundesentwicklungsministerium
NRW: Keine Schöffin mit islamischem Kopftuch
Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
Zur Reichweite der Hinweispflicht gem. § 265 StPO
Die Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Eltern sind verfassungswidrig.
Presserechtlicher Auskunftsanspruch bzgl. Begnadigungen des Bundespräsidenten.
Betrug bei sog. „love scam"
Ist ein „französisches Bett“ ein Doppelbett?