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Amazon haftet nicht für seine Affiliates
Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball diskriminierend
Umbenennung der Hindenburgstraße in Hannover ist zulässig.
Ablehnung eines Eilantrags gegen die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin.
Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig.
Untersagung der Ausübung der Nebentätigkeit eines Polizisten, der sich als sog. Influencer betätigt und dabei in lockerer Atmosphäre Gespräche mit einem Clan-Chef führt.
Mehrtägige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während eines Krankenhausaufenthalts war verfassungswidrig.
Vollendung und Beendigung bei Beleidigung
Corona: Pauschalreisende können Anspruch auf Minderung des Reisepreises haben
Klicken auf Online-Button "Bußgeld jetzt abwehren" begründet keinen Anwaltsvertrag
Niedriger Beweggrund bei Angriff eines sog. Reichsbürgers auf Polizeibeamte
Mehrwöchiger, einen ganzen Ort erfassender polizeilicher Platzverweis ("Lützerath").