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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

VGH München, Beschluss vom 22.12.2022, 3 B 21.2793

Verweigerung des Zugangs zum juristischen Referendariat wegen Verfassungsfeindlichkeit.

BVerfG, Beschluss vom 21.12.2022, 2 BvR 378/20

Keine Pflicht zur Durchführung weiterer Ermittlungen (Fall Oury Jalloh).
Schmerzensgeld nach Fahrradsturz durch losgerissenen Hund
"Krankfeiern" rechtfertigt fristlose Kündigung

BVerfG, Urteil vom 14.12.2022, 2 BvE 8/21

Verletzung des parlamentarischen Fragerechts durch die Bundesregierung.
Arbeitsstelle eher was „für flinke Frauenhände“: Benachteiligung wegen des Geschlechts

VG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2022, 23 K 8281/21

Corona-Infektion einer Lehrerin ist kein Dienstunfall.

BVerfG, Beschluss vom 9.12.2022, 1 BvR 1345/21

Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig.
Pizzalieferservice: Verletzt Musikbeschallung im Verkaufsraum das UrhG?

BVerfG, Beschluss vom 7.12.2022, 2 BvR 1404/20

Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sog. Ku´damm-Raser-Fall.
Zur Notwendigkeit der elektronischen Signatur
EU-Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" ist verfassungskonform.
Niedriger Beweggrund bei Tötung des Beziehungspartners