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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

VG Aachen, Beschluss vom 26.08.2021, 1 L 480/21

Zweifel an charakterlicher Eignung eines Polizeibewerbers.

VG Hannover, Beschluss vom 25.08.2021, 10 B 4733/21

Fahrrad-Demo darf nicht auf der A7 stattfinden.
Verwirkung wegen der Untätigkeit.

VG Berlin, Beschluss vom 20.08.2021, 14 L 467/21

Generelles Verbot von Tanzveranstaltungen.
Eltern uneinig - Wer darf über Corona-Impfung eines 16-Jährigen entscheiden?

OVG Bautzen, Beschluss vom 11.08.2021, 4 B 291/21

Reichweite der Verbandskompetenz einer Gemeinde sowie Befassungs- und Entscheidungskompetenz des Gemeinderats.
Herüberwachsende Baumwurzeln dürfen zurückgeschnitten werden.
Revisionseinlegung: Anforderungen an die Unterschrift

VGH Mannheim, Beschluss vom 05.08.2021, 1 S 1894/21

Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und Spielverbot im öffentlichen Raum der Stadt Koblenz.

VGH Mannheim, Beschluss vom 05.08.2021, 1 S 1894/21

Schutz der Nachtruhe.

VG Gießen, Urteil vom 04.08.2021, 5 K 509/20.GI

Keine Übernahme eines Polizeianwärters in den Polizeidienst wegen Teilnahme an einer rechtsextremen WhatsApp-Gruppe.
Zutritt zum Sitzungssaal nur nach negativem Coronatest.