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Sturz bei Spaziergang während einer Arbeitspause ist kein Arbeitsunfall
Das Argument, die Suche nach geeignetem Ersatzwohnraum sei gerichtsbekannt mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, genügt nicht. Vielmehr muss der Mieter darlegen und beweisen, sich um Ersatzwohnraum bemüht zu haben, wobei er vortragen muss, welche Wohnung er wann und mit welchem Ergebnis besichtigt hat und woran die Anmietung scheiterte.
Sperrung Twitter-Account rechtswidrig: "Digitales Hausrecht" insbesondere durch Meinungsfreiheit beschränkt
Fristlose Kündigung bei permanenter Kameraüberwachung im Flur einer Wohngemeinschaft rechtens
Mountainbike-Unfall: Kommunen haften nicht für "waldtypische Gefahren“
Boxspringbetten: Auseinanderdriftende Matratzen stellen keinen Sachmangel dar
Die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten erfordert eine Auswahlentscheidung, bei der die persönlichen Umstände der Bewerber im Vordergrund stehen, und unterfällt daher nicht § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG. Wird die Vergabe von Stipendien zur Förderung von Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland an die Teilnahmevoraussetzung des in Deutschland erworbenen Ersten Juristischen Staatsexamens geknüpft, stellt dies keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft dar.
Zu den fristwahrenden Maßnahmen eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts ohne eigenes Personal
Widerrufsrecht: Zum Begriff des beweglichen Geschäftsraums
Social Media: Taggen von Fotos ohne Werbekennzeichnung ist Schleichwerbung
Die dauernde Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reit- und Sportpferdes können dessen Versicherungswert auf Null senken. Ist die Versicherungssumme an den Versicherungswert gekoppelt, entfällt dann die Versicherungsleistung einer gegen das Risiko der Nottötung abgeschlossenen Pferdelebensversicherung.
Ist das Abschleifen des Parketts zusammen mit Schönheitsreparaturverpflichtungen dem Mieter formularmäßig auferlegt, ist die gesamte Klausel wegen dem Verbot der geltungserhaltender Reduktion in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, weil das Abschleifen keine Schönheitsreparatur ist.