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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

Entlassung eines Beamten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue.
Im Tendenzbetrieb kein Beteiligungsrecht bei „Homeoffice-Ende"
Vermögensschaden beim Anlagebetrug
Eilanordnung einer Durchsuchung
Handlungseinheit beim Gebrauch gefälschter KfZ-Kennzeichen

OVG Münster, Beschluss vom 14.7.2023, 8 A 813/23

Formerfordernisse im elektronischen Rechtsverkehr.
Weisungsrecht - generelle Freistellung von Früh- und Spätschichten sowie Samstagsarbeit wegen Kinderbetreuung

BGH, Urteil vom 12.7.2023, 1 StR 69/23

Im Zweifel durch Notwehr gerechtfertigt

BVerfG, Beschluss vom 5.7.2023, 2 BvE 4/23

Vorläufiger Stopp des sog. Heizungsgesetzes.

OVG Koblenz, Urteil vom 5.7.2023, 8 A 11042/22.OVG

Bauvorbescheid für ein Wettbüro in einem faktischen Mischgebiet.
Keine Amtshaftung für Lackschaden durch herabfallendes Taubenei