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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

OVG Münster, Urteil vom 31.5.2023, 8 A 2361/22

Fahrtenbuchauflage rechtswidrig wegen unzureichender behördlicher Ermittlungsmaßnahmen.

BGH, Urteil vom 24.05.2023, 2 StR 320/22

Zum Mordmerkmal der Heimtücke

BVerfG, Beschluss vom 19.5.2023, 2 BvR 78/22

Versagung einer Geldentschädigung für einen Strafgefangenen nach einer rechtswidrigen körperlichen Durchsuchung.

OVG Bautzen, Beschluss vom 16.5.2023, 4 B 63/23

Kein Unterlassungsanspruch zur Sicherung eines Bürgerbegehrens in Sachsen.

BVerwG, Urteil vom 16.5.2023, 3 CN 5/22

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie.
Nach Trennung: „Umgangsrecht" kann es auch für einen Hund geben

OVG Münster, Beschluss vom 11.5.2023, 11 B 96/23

Sondernutzungsgebühren für E-Scooter.

VG Düsseldorf, Urteil vom 11.5.2023, 11 K 4153/20

Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen illegaler Nutzung eines Gebäudes.

BVerfG, Beschluss vom 10.5.2023, 2 BvR 390/21

Verfassungsbeschwerde gegen eine aufgehobene Norm.

VGH Mannheim, Beschluss vom 10.5.2023, 13 S 404/23

Fehlende Befristung einer Fahrtenbuchanordnung.
§ 239a StGB: stabile Bemächtigungslage im Zwei-Personen-Verhältnis
2. Examen: Tenor bei § 226 II StGB