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BGH, Beschluss vom 02.05.2023, 3 StR 65/23

Einordnung: Strafrecht / Tenorierung

Konkret: 2. Examen: Tenor bei § 226 II StGB

Kernaussagen:
§ 260 IV 1, 2 StPO regelt: „Die Urteilsformel gibt die rechtliche Bezeichnung der Tat an, deren der Angeklagte schuldig gesprochen wird. Hat ein Straftatbestand eine gesetzliche Überschrift, so soll diese zur rechtlichen Bezeichnung der Tat verwendet werden.“

Das bedeutet, dass die Überschrift nicht verwendet wird, wenn sie zur rechtlichen Bezeichnung der Tat nicht tauglich (zu unpräzise) ist.

Wird durch die Tat das äußere Gesamterscheinungsbild des Tatopfers durch deutlich sichtbare große Narben und sonstige Hautveränderungen im Gesicht sowie signifikante Einschränkungen der Mimik auf Dauer stark negativ beeinträchtigt, so liegt eine dauernde Entstellung in erheblicher Weise iSv § 226 I Nr. 3 StGB vor. Kam es dem Täter auf diese Tatfolge an, ist die Qualifikation des § 226 II StGB verwirklicht; dies ist im Tenor durch Verurteilung wegen "absichtlicher schwerer Körperverletzung" zum Ausdruck zu bringen.

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