Gerichtsentscheidungen

Die zuständige Passbehörde kann den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick auf die Ausreise in ein Land beschränken, wenn in diesem das konkret und individuell auf den Passinhaber bezogene Risiko einer Entführung besteht und mit einer anschließenden Erpressung der Bundesrepublik Deutschland durch die Entführer zu rechnen ist.

Die Städteregion Aachen hat den Betrieb eines ausgesonderten Wasserwerfers der Polizei im öffentlichen Straßenverkehr zu Recht untersagt.

Die Stadt Bad Hersfeld ist verpflichtet, über die Auswahl des Betreibers für ein Riesenrad anlässlich des Hessentages erneut zu entscheiden.

Prominenter hat Anspruch gegen Fernsehzeitschrift wegen unzulässiger Verwendung eines Bildes als Klickköder

Fristlose Kündigung bei permanenter Kameraüberwachung im Flur einer Wohngemeinschaft rechtens

Die festgesetzte Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist insbesondere mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats im Verfahren 1 BvQ 45/19 einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Das VG Wiesbaden hat dem Eilantrag der Organisation Warmes Wiesbaden e.V. gegen die Landeshauptstadt Wiesbaden stattgegeben und eine geänderte Routenführung für den am 25.05.2019 von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr geplanten Aufzug im Rahmen des Christopher Street Day sowie den Luisenplatz als Ort für die Zwischenkundgebung bestimmt.

Mountainbike-Unfall: Kommunen haften nicht für "waldtypische Gefahren“

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen.

Berliner "Spätis" sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet mit der Folge, dass sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen dürfen.

Die Gemeinde Niedernhausen muss die von ihr entfernten Wahlplakate Wahlplakate (mit Inhalten u.a. wie "Volksverräter stoppen", "Asylflut stoppen" "Weg mit der Scheiße") der Partei "Der III. Weg" wieder aufhängen.

Die Stadt Zittau hat zu Recht die aufgehängten Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" abgehängt, da sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen und durch sie der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt wird.

Die aus öffentlichen Mitteln finanzierte Öffentlichkeitskampagne des Bremer Senats zum Bremer Rennbahn-Volksentscheid, mit der für ein "Nein" geworben wird, ist nicht zu beanstanden.

Die Verfassungsbeschwerde einer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung, mit der die Stiftung unter anderem erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden, ist aus prozessualen Gründen nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Hat der Angeklagte sein zunächst gegen das amtsgerichtliche Urteil unbestimmt eingelegtes Rechtsmittel innerhalb der Revisionsbegründungsfrist mit Verteidigerschriftsatz "als Revision konkretisiert" und damit eindeutig und unwiderruflich bezeichnet, bringt jedoch innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO weder die Revisionsanträge noch ihre Begründung an, ist das Rechtsmittel als Revision zu behandeln und diese als unzulässig zu verwerfen und nicht etwa als Berufung anzusehen und als solche weiter durchzuführen.

Hat der Angeklagte sein zunächst gegen das amtsgerichtliche Urteil unbestimmt eingelegtes Rechtsmittel innerhalb der Revisionsbegründungsfrist mit Verteidigerschriftsatz "als Revision konkretisiert" und damit eindeutig und unwiderruflich bezeichnet, bringt jedoch innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO weder die Revisionsanträge noch ihre Begründung an, ist das Rechtsmittel als Revision zu behandeln und diese als unzulässig zu verwerfen und nicht etwa als Berufung anzusehen und als solche weiter durchzuführen.

Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird.

Die NPD hatte beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht.
Der rbb lehnte die Ausstrahlung des Werbespots in den dafür vorgesehenen Zeitfenstern am 30. April und 17. Mai 2019 ab, da dieser einen offenkundigen und schwerwiegenden Verstoß gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung enthalte.

Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

Fingierte Kündigungsgründe gegenüber Betriebsratsmitgliedern können Entschädigung rechtfertigen

Boxspringbetten: Auseinanderdriftende Matratzen stellen keinen Sachmangel dar

Die Verpflichtung der Polizeibeamten zum Tragen von Namens- und Dienstnummernschildern ist verfassungsgemäß.