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Die Stadt Zittau hat zu Recht die aufgehängten Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" abgehängt, da sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen und durch sie der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt wird.
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VG Dresden, Entscheidung vom 20.5.2019, 6 K 385/19
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
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