Gerichtsentscheidungen

Radpanzer sowjetischer Bauart dürfen auf der Fahrstrecke des "Museums der industriellen Geschichte der ehemaligen DDR" im Landkreis Harz fahren.

Fahrverbot kann auch für Altfälle angeordnet werden

Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein solches Kind gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden kann.

Bezeichnung "braunes Schaf" stellt keine Formalbeleidigung dar

Social Media: Taggen von Fotos ohne Werbekennzeichnung ist Schleichwerbung

Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern, sondern selbst verpflichtet ist, für zumutbare Vorsorgemaßnahmen zu sorgen.

Örtliche Feste, Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen können nur dann „Anlass“ einer sonntäglichen Öffnung von Verkaufsstellen im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) sein, wenn sie selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und aus diesem Grunde Anlass bieten, die Offenhaltung der Verkaufsstellen freizugeben.

Anforderungen an die Konkretisierung der Tat in der Anklage

Das BVerfG entwickelt in dem Beschluss 2 BvR 675/14 verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes.

Betrug: Grundsätzlich kein Irrtum von Personenmehrheiten

Die dauernde Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reit- und Sportpferdes können dessen Versicherungswert auf Null senken. Ist die Versicherungssumme an den Versicherungswert gekoppelt, entfällt dann die Versicherungsleistung einer gegen das Risiko der Nottötung abgeschlossenen Pferdelebensversicherung.