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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

OVG Münster, Urteil vom 28.05.2021, 11 A 390/19

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern.
Keine Aufnahme eines Mädchens in einen Knabenchor.

BVerfG, Beschlüsse vom 20.05.2021, 1 BvR 900/21 u.a

Mehrere Eilanträge gegen die sog. Bundesnotbremse bleiben erfolglos.
Ausübung des Hausrechts durch den Landtagspräsidenten.

OVG Münster, Urteil vom 12.05.2021, 15 A 1735/20

Bewerber um Beigeordnetenamt musste öffentliche Namensnennung im Vorfeld der Wahl hinnehmen.

LG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2021, 2b O 110/20

Keine Entschädigungsansprüche wegen coronabedingten Einnahmeausfällen.

OVG Münster, Urteil vom 12.05.2021, 15 A 2079/19

Beanstandung des Beschlusses über Zuwendungen an Ratsfraktionen und -gruppen.

BVerfG, Beschluss vom 05.05.2021, 1 BvR 781/21

Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im IfSG abgelehnt.
Corona-Testpflicht an Schulen ist rechtmäßig.

VGH Mannheim, Urteil vom 03.05.2021, Az.: 1 S 512/19

Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids setzt keinen rechtmäßigen Grund-VA voraus.