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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

BVerwG, Urteil vom 30.03.2021, 1 C 28.20

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher.
Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig.

BVerfG, Beschluss vom 24.03.2021, 1 BvR 2656/18 u.a.

Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig.

OVG Bautzen, Urteil vom 24.03.2021, 6 C 22/19

Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände.
Fahrtenbuchanordnung bei Verlust der Haltereigenschaft.

VGH Mannheim, Beschluss vom 18.03.2021, 1 S 774/21

Ausnahmen für Geimpfte und Genesene von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen.

BVerwG, Urteil vom 17.03.2021, 3 C 3.20

MPU (sog. Idiotentest) auch bei einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille und ohne Ausfallerscheinungen.

BVerfG, Beschluss vom 17.03.2021, 2 BvR 194/20

Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Inhaftierten gegen die Anhalt eines Briefs.

VG Hamburg, Beschluss vom 12.03.2021, 9 E 920/21

Maskenpflicht beim Joggen gekippt.
Flächendeckendes Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum rechtswidrig.
Video­über­wa­chung wäh­rend Online-Prü­fung zulässig

VG Mainz, Beschluss vom 03.03.2021, 1 L 78/21.MZ

Präsenzpflicht in Grundschulen ist rechtmäßig.

VerfGH Weimar, Urteil vom 01.03.2021, VerfGH 18/20

Verfassungsgerichtliches Verfahren gegen Coronaschutz-Verordnung teilweise erfolgreich.