Gerichtsentscheidungen

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BVerwG, Urteil vom 10.10.2024, 2 C 15.23

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Keine Aufnahme verfassungsfeindlicher Bewerber in das juristische Referendariat.

BVerfG, Beschluss vom 8.10.2024, 1 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig

VG Stuttgart, Urteil vom 16.4.2024, 6 K 943/23 und VGH Mannheim, Beschluss vom 7.10.2024, 1 S 800/24

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Beseitigung eines Grabmals, weil es zu groß und zu bunt ist.

EuGH, 04.10.2024, C-650/22

Rechtsgebiet: Nebengebiete

FIFA-Transferregeln verstoßen teilweise gegen EU-Recht

BVerfG, Urteil vom 1.10.2024, 1 BvR 1160/19

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Einzelne Vorschriften des BKA-Gesetzes sind verfassungswidrig

ArbG Solingen, 01.10.2024, 3 Ca 728/24

Rechtsgebiet: Nebengebiete

"Ligaklausel" im Arbeitsvertrag eines Handballtrainers unwirksam