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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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VGH München, Beschluss vom 28.10.2024, 4 C 24.1657

Rechtsweg bei einer Presserklärung einer Gemeinderatsfraktion.
Bank muss Sofort-Überweisung nach Betrug nicht zurückerstatten

BVerfG, Beschluss vom 24.10.2024, 1 BvL 10/20

Namensänderung bei Volljährigenadoption

BVerwG, Urteil vom 10.10.2024, 2 C 15.23

Keine Aufnahme verfassungsfeindlicher Bewerber in das juristische Referendariat.

VG Köln, Urteil vom 10.10.2024, 8 K 3711/22

Pensionspferdehaltung im Außenbereich.
Streit um reservierte Saunaliege eskaliert
Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig
Beseitigung eines Grabmals, weil es zu groß und zu bunt ist.

EuGH, 04.10.2024, C-650/22

FIFA-Transferregeln verstoßen teilweise gegen EU-Recht

BVerfG, Urteil vom 1.10.2024, 1 BvR 1160/19

Einzelne Vorschriften des BKA-Gesetzes sind verfassungswidrig

ArbG Solingen, 01.10.2024, 3 Ca 728/24

"Ligaklausel" im Arbeitsvertrag eines Handballtrainers unwirksam

BGH, 01.10.2024, 1 StR 299/24

Zur sog. "Konnexität" eines Beweisantrags