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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Scheidung: Getrenntleben trotz gemeinsamer Wohnung

EuGH, 27.03.2024, C-639/23 P(R)

Amazon muss Werbearchiv öffentlich zugänglich machen

OVG Münster, Urteil vom 27.3.2024, 10 A 1356/21

Anforderungen an die Entkräftung der Dreitagesfiktion des § 41 II 1 VwVfG.
Anspruch der AfD auf Überlassung einer öffentlichen Einrichtung.

BVerwG, Urteil vom 27.3.2024, 6 C 1.22

Verhältnis des Versammlungsrechts zum allgemeinen Polizeirecht ("Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts").

VGH Mannheim, 1 S 401/24 vom 13.03.2024

Unterstützung der AfD-kritischen Initiative "Durlach leuchtet für Demokratie" durch ein Stadtamt.