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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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BVerfG, Urteil vom 29.11.2023, 2 BvF 1/21

Bundeswahlgesetz 2020 ist verfassungsgemäß (kein Vollausgleich der Überhangmandate)

BVerwG, Beschluss vom 29.11.2023, 6 C 2.22

Divergenzanfrage des 6. Senats des BVerwG beim 8. Senat des BVerwG

BVerwG, Urteil vom 29.11.2023, 6 C 3.22

Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts.

BVerfG, Urteil vom 22.11.2023, 1 BvR 2577/15 u.a.

Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten ("Legasthenie-Entscheidung")

AG München, 22.11.2023, 242 C 13523/23

"Wenige Gehminuten" zu "wunderschönen Stränden“?!

BVerfG, Beschluss vom 21.11.2023, 1 BvL 6/21

Vereinbarkeit des Conterganstiftungsgesetzes mit dem GG.

BVerfG, Urteil vom 23.1.2024, 2 BvB 1/19

Ausschluss der Partei Die Heimat (vormals NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung

VGH München, Beschluss vom 16.11.2023, 24 CS 23.1695

Rücknahme Kleiner Waffenschein wegen Mitgliedschaft in "Junge Alternative"

VG Ansbach, Beschluss vom 10.11.2023, AN 3 E 23.2224

Anspruch auf Einschreiten gegen geplante Flüchtlingsunterkunft.

BVerwG, Urteil vom 7.11.2023, 3 C 8.22

Keine Selbsttötung durch Natrium-Pentobarbital.

BGH, 07.11.2023, 4 StR 115/23

Raubmittel und Finalität - eine schwierige Grenzziehung
Anforderungen an die Form eines Arbeitszeugnisses