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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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OVG Münster, Urteil vom 30.8.2023, 11 A 3130/20

Straßenrechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch: Beseitigung einer Bushaltestelle

OVG Magdeburg, Beschluss vom 29.8.2023, 2 M 73/23

Rücknahme einer Baugenehmigung.

BGH, Beschluss vom 29.08.2023, 1 StR 211/23

Mitteilungspflichten zu Verständigungsgesprächen

BGH, Beschluss vom 16.08.2023, 2 StR 308/22

Letztes Wort nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung
§ 315b StGB kann auch durch einen Mitfahrer begangen werden
Auslegung der Revision der StA
Schadensersatzanspruch aufgrund einer Pflichtverletzung des Anwalts während Vergleichsverhandlungen
Ausnahme von der Formvorgabe des § 32d StPO

BGH, Urteil vom 2.8.2023, 5 StR 80/23

§ 35 StGB verlangt primär Ausweichen oder Flucht