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OVG Magdeburg, Beschluss vom 29.8.2023, 2 M 73/23

Einordnung: Baurecht und allgemeines Verwaltungsrecht

Konkret: §§ 34, 35 BauGB, §§ 28, 48 VwVfG und § 114 S. 2 VwGO

Kernaussagen: Eine unzutreffend angegebene Rechtsgrundlage macht die Anhörung nicht zwangsläufig fehlerhaft, sofern die falsche Rechtsgrundlage dem angekündigten Verwaltungsakt nicht eine grundsätzlich andere rechtliche und/oder tatsächliche Bedeutung verleiht.
Der Bebauungszusammenhang i.S.v. § 34 BauGB endet am letzten Baukörper des Innenbereichs, dahinter beginnt unmittelbar der Außenbereich.
§ 114 S. 2 VwGO gestattet nicht die vollständige Nachholung oder Auswechslung von Ermessenserwägungen. Ferner muss klar und eindeutig sein, mit welcher neuen Begründung die behördliche Entscheidung letztlich aufrechterhalten bleibt.

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