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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

BAG, Urteil vom 30.03.2023, 2 AZR 309/22

Kündigung einer ungeimpften Pflegerin schon vor Geltung der Impfpflicht erlaubt

OVG Bautzen, Urteil vom 29.3.2023, 6 A 916/20

Erhebung von Kosten für die Sicherstellung eines entwendeten Fahrzeugs.

OVG Greifswald, Beschluss vom 28.3.2023, 1 M 254/22

Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Angabe einer nicht genutzten Adresse.

VGH München, Beschluss vom 24.3.2023, 10 CS 23.575

Kein Pauschales Verbot einer Versammlung auf einer Autobahn.

VGH Mannheim, Urteil vom 23.3.2023, 1 S 2793/20

Wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde in Form eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens.
Sturz mit Inlineskates bei Firmenlauf: Arbeitnehmer ist nicht unfallversichert

BSG, Urteil vom 21.03.2023 - B 2 U 1/21 R

Übermittlung der AU: Sturz auf dem Weg zum Briefkasten ist Arbeitsunfall

OVG Bautzen, Urteil vom 13.3.2023, 6 A 284/20

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung.