Versandkostenfreie Lieferung von Skripten und Karteikarten

OVG Bautzen, Urteil vom 13.3.2023, 6 A 284/20

Einordnung: Polizeirecht

Konkret: § 81b I 2. Fall StPO

Kernaussagen: Die wiederholte Begehung minderschwerer Delikte kann dazu führen, dass diese in ihrer Gesamtheit nicht mehr als Bagatelldelikte eingestuft werden können und damit ein öffentliches Interesse an der Aufklärung künftiger Straftaten besteht, das die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen rechtfertigt.

Die mit einem * markierten Felder sind Pflichtfelder.