Festsetzung von Wochenmärkten / Verhältnis zu § 107 GO NRW.
Sozialhilfe bei vorhandenem Wohnungseigentum.
Einrichtungs- und unternehmensbezogene Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 ist verfassungskonform.
T-Shirts mit großem "Z" als Kundgebungsmittel.
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist zum Teil verfassungswidrig.
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs.
Augsburger Klimacamp ist eine Versammlung.
Zulässige echte Rückwirkung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften.
Pflicht zur Behandlung eines Gesetzentwurfs.