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Videoüberwachung einer Versammlung.
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten
Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft.
Kreuze in den Dienstgebäuden in Bayern bleiben hängen
Teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin
Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten in einer Parkanlagensatzung.
Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sog. "Adbusting-Aktion"
Versammlungsrechtliche Auflagen für Pro-Palästina-Demonstrationen.