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Gerichtsentscheidungen

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Gerichtsentscheidungen

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BVerfG, Urteil vom 26.10.2022, 2 BvE 3/15, 2 BvE 7/15

Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag.

VGH München, Urteil vom 25.10.2022, 10 B 21.2747

Verhältnis des Art. 76 S. 2 BayBO zu Art. 7 II Nr. 3 LStVG.
Keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts von Altkanzler Helmut Kohl.

BVerfG, Beschluss vom 20.10.2022, 1 BvR 201/20

Album "Sonny Black" von Bushido bleibt auf dem Index.

VG Berlin, Urteil vom 14.10.2022, 27 K 285/21

Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend Begnadigungen durch den Bundespräsidenten.
Isolierte Anfechtung und Aufhebung einer Nebenbestimmung (Beseitigung divergierender Rechtsprechung zweier Senate des BVerwG).

VG Berlin, Beschluss vom 11.10.2022, 1 L 304/22

Aufstellen eines zerstörten Panzers vor der russischen Botschaft in Berlin.
Keine Behauptung einer Diskriminierung „ins Blaue hinein"

BVerfG, Beschluss vom 4.10.2022, 1 BvR 382/21

Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin gegen die Höhergruppierung von Gerichtsmitarbeitern.