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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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OVG Schleswig, Urteil vom 26.08.2022, 1 KN 12/20

Wirksamkeit einer Veränderungssperre.

VG Karlsruhe, Urteil vom 25.08.2022, 3 K 606/21

Kein Anspruch auf Unterlassung der Pressetätigkeit des BVerfG (Vorabübermittlung von Pressemitteilungen an bestimmte Medienvertreter)

VG Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2022, 28 K 5868/20

Wiederherstellung eines Denkmals.

VG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.08.2022, 5 K 886/22.F

Regelunzuverlässigkeit nach strafgerichtlicher Verurteilung während eines laufenden Verfahrens auf Erteilung eines Kleinen Waffenscheins.

OVG Münster, Beschluss vom 12.8.2022, 4 B 61/21

Schließung einer Gaststätte, die das "Königreich Deutschland" betreibt.
Erforderlichkeit der Notwehr beim Messereinsatz
Kein Kündigungsschutz im Kleinbetrieb!

VG Berlin, Beschluss vom 01.08.2022, 1 L 193/22

Stationsungebundenes Carsharing keine Sondernutzung