Wirksamkeit einer Werbesatzung im Zusammenhang mit der Errichtung einer beleuchteten Werbetafel.
Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen durch die sog. Bundesnotbremse waren verfassungskonform.
Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags.
Besetzung der Stelle eines kommunalen Beigeordneten.
Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln.
Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten (Xavier Naidoo).
Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen.
Ein sog. Wohnungsbordell ist in einem Mischgebiet nicht von vornherein unzulässig.
DFB-Geldstrafe gegen Fußballvereine für Fehlverhalten ihrer Fans zulässig.